Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auszug aus den Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Papier- und Plastikverpackungsindustrie
Übersicht
1. Geltungsbereiche
2. Angebot und Annahme
3. Preise
4. Schutzrechte
5. Lieferung
6. Versand
7. Toleranzen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelansprüche
10. Zahlung
11. Rücktrittsrecht
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Geltungsbereiche
2. Angebot und Annahme
3. Preise
4. Schutzrechte
5. Lieferung
6. Versand
7. Toleranzen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelansprüche
10. Zahlung
11. Rücktrittsrecht
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Geltungsbereiche
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen sind Gegenstand des zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Vertrages.
1.2. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Auftragnehmers zugrunde.
1.3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unwirksam, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Angebot und Annahme
2.1. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn Sie den Bestellvorgang im online-shop beendet haben und Sie von der Fa. Papier-Bodelier die entsprechende Auftragsbestätigung erhalten haben.
2.2. Nachträgliche Änderungen des Auftrages, verursacht durch den Auftraggeber, berechtigen den Auftragnehmer zur entsprechenden Änderung der dadurch beeinflussten Vertragskonditionen.
3. Preise
3.1. Die vom Auftragnehmer genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die vereinbarten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die angebotenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Entsorgungskosten für das duale System Deutschland (DSD-grüner Punkt) sind in unseren Preisen nicht enthalten.
3.2. Angebote und Preisangaben sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich Festpreise schriftlich vereinbart sind. Falls sich die Preise der Vorlieferanten für den Auftragnehmer über 10% erhöhen, so ist dieser berechtigt, den Preis entsprechend zu ändern.
3.3. Vom Auftraggeber nachträglich veranlasste Änderungen von Skizzen, Entwürfen , Mustern und Probeandrucken werden ihm berechnet.
4. Schutzrechte
4.1. Die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Druckunterlagen bleiben auch dann Eigentum des Auftragnehmers, wenn hierfür anteilige Kosten berechnet werden.
4.2. Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung ist der Auftraggeber allein verantwortlich.
5. Lieferung
5.1. Lieferfristen sind unverbindlich und entsprechen dem besten Wissen des Auftragnehmers. Nach einer schriftlich gesetzten fruchtlosen Nachfrist von 4 Wochen kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, muss aber zum Termin fertige oder versandte Ware annehmen.
5.2. Bei nachträglicher Auftragsänderung ist der Auftragnehmer an die zugesagte und bestätigte Lieferfrist nicht mehr gebunden.
6. Versand
6.1. Versand der Ware erfolgt ab Werk auf Gefahr des Bestellers.
6.2. Lieferung der Ware erfolgt entweder durch Paketdienst, Spedition oder unser eigenes Lieferfahrzeug.
6.3. Bei den Lieferungen wird ein Versandkostenanteil erhoben, dessen Höhe sich nach Art und Gewicht des Versandes ergibt. Diese Versandkosten für Ihre Bestellung werden Ihnen über die Auftragsbestätigung angezeigt.
7. Toleranzen
7.1. Gewichtsabweichungen des Flächengewichtes liegen bei Papier +/- 5%, bei Kunststoff +/-15%.
7.2. Bei allen Anfertigungen behält sich der Auftragnehmer eine Mehr - oder Minderlieferung bis 20% vor, unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge.
7.3. Bei allen Anfertigungen behält sich der Auftragnehmer eine Abweichung im bestellten Format vor: bei Papier und Kunststoff +/-10%.
7.4. Kleinere Abweichungen der Farben behält sich der Auftragnehmer vor. Sie berechtigen den Käufer nicht zur Verweigerung der Annahme oder zu einer Preisminderung.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises an den Besteller vor.
9. Mängelansprüche
9.1. Bei vom Auftragnehmer anerkannten Reklamationen wird entweder Ersatz geliefert oder der in Rechnung gestellte Wert vergütet.
9.2. Bei Herstellung von Papier- und Plastikverpackungen sowie ähnlichen Waren ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil von bis zu 2% der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.
9.3. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang der Ware schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu erheben.
10. Zahlung
10.1. Die Rechnungen sind per Vorkasse oder per Banklastschrift mit Abbuchungsauftrag zu bezahlen. Bei beiden Zahlungsarten gewähren wir Ihnen 2% Skonto.
10.2. Die Lieferung erfolgt sofort nach Zahlungseingang.
11. Rücktrittsrecht
11.1. Für den Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bzw. Vertragsrücktritt, der vom Auftraggeber zu vertreten ist, wird ein pauschalierter Schadenersatz für Kosten in Höhe von 25% des Auftragswertes zur Zahlung fällig.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1. Erfüllungsort für Lieferung , Leistung und Zahlung ist Aachen
12.2. Gerichtsstand ist Aachen